Strafrechtskanzlei Stern





  • Kanzlei
  • Strafverteidigung
    • Straftaten
    • Revision
    • Wiederaufnahme
  • Entscheidungen
  • Kontakt

Flucht: Fluchtwille; Fluchtgefahr: Konkretisierung der Straferwartung

20/2/2015

 

Strafprozessrecht / Untersuchungshaft

Der Haftgrund der Flucht ist anzunehmen, wenn sich der Beschuldigte von seinem bisherigen räumlichen Lebensmittelpunkt absetzt, um unerreichbar zu sein. Der Haftgrund enthält das Erfordernis des Willens, sich dem Strafverfahren - dauernd oder zumindest für eine längere Zeit - zu entziehen. Wer also aus verfahrensunabhängigen Gründen, ohne Wissen der Strafbarkeit eines Verhaltens, ohne Kenntnis eines gegen ihn eingeleiteten Verfahrens und ohne den Willen, unerreichbar zu sein, seinen ursprünglichen Aufenthaltsort verlässt, ist nicht flüchtig, auch wenn er tatsächlich nicht erreichbar ist. Die subjektive Komponente des hiernach erforderlichen Fluchtwillens ist eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO, für deren Vorliegen eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss.

Da alle einer Haftanordnung zugrunde liegenden Erkenntnisse von den Ermittlungsbehörden und dem Haftgericht festgestellt sein müssen, können ungeklärte, weil nicht überprüfte Aspekte nicht der Haftentscheidung zu Lasten des Beschuldigten zugrunde gelegt werden.

Die für die Prüfung der Fluchtgefahr maßgebliche Straferwartung konkretisiert sich durch einen Verständigungsvorschlag, den das Gericht in Absprache mit der Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren der Verteidigung unterbreitet. Für die Strafzumessungsbewertung im Falle eines streitigen Verfahrens ist zugrunde zu legen, dass die Differenz zu der für den Fall eines Geständnisses zugesagten Strafobergrenze nicht zu groß sein darf, im Vergleich zum einvernehmlichen Verfahren also eine angemessene Erhöhung ins Auge zu fassen ist. Hierbei kann in dem Zwischenstadium einer Haftentscheidung die verbreitete Auffassung einen ersten Anhaltspunkt bieten, wonach der angemessene Strafrabatt in der Regel nicht mehr als 20 % bis 30 % betragen darf bzw. Erhöhungen um mehr als ein zusätzliches Drittel der nach einem Geständnis zu verhängenden Strafe nicht zu rechtfertigen sind.

Aus der Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg, Rechtsprechung des Kammergerichts, Beschluss des KG vom 20. Februar 2015 - 4 Ws 20/15 -

Kommentare sind geschlossen.

    Kategorien

    Alle
    Absprache
    Adhäsionsantrag
    Alkoholisierung
    Anstiftung
    Auftragsmörder
    Auslagen
    Auslieferung
    Außergewöhnliche Umstände
    Bandenbetrug
    Bankrott
    Bedeutender Wert
    Befriedigung
    Behandlungsfehler
    Behördenmaßnahmen
    Beihilfe
    Beleidigung
    Berufsverbot
    Beschlagnahme
    Beschuldigter
    Bestechung
    Betäubungsmittel
    Betrug
    Bewährung
    Bewährung
    Beweismaterial
    Beweisverwertungsverbot
    Bildaufnahmen
    BKA
    Brandstiftung
    Bundeszentralregister
    Cannabinoide
    Cannabis
    Computerbetrug
    Dauerdelikt
    Deal
    Drogen
    Durchsuchung
    Entführung
    Entschädigung
    Entziehung
    Ermittlungsbefugnisse
    Erpresserischer Menschenraub
    Erpressung
    Europäischer Haftbefehl
    Europäischer Haftbefehl
    Explosionsgefährliche Stoffe
    E-Zigaretten
    Fahrerflucht
    Falsche Uneidliche Aussage
    Falsche Verdächtigung
    Flucht
    Fluchtgefahr
    Freiheitsberaubung
    Freiheitsentziehung
    Freiheitsstrafe
    Gefährliche Körperverletzung
    Gefährlicher Eingriff
    Gefangenenvergütung
    Geldentschädigung
    Geldwäsche
    Geringe Menge
    Gesamtfreiheitsstrafe
    Geschädigter
    Geschäftsmäßigkeit
    Geschlechtstrieb
    Geständnis
    Gesundheitsschädigung
    Gewerbsmäßigkeit
    Graffiti
    Grenzwert
    Grundrechte
    Habgier
    Haftbefehl
    Haftbeschwerde
    Haftgründe
    Haftunterbringung
    Handeltreiben
    Hauptverhandlung
    Heimtücke
    Hoheitliches Handeln
    Honorar
    Hooligans
    Immobilien
    Informanten
    Ingewahrsamnahme
    Inverkehrbringen
    IT-Recht
    Journalisten
    Jugendstrafe
    Kennzeichen
    Klageerzwingung
    Körperverletzung
    Kriegswaffen
    Kriminelle Vereinigung
    Lebenslang
    Lösegeld
    Lösegeld
    Maßregelvollzug
    Maßregelvollzug
    Meinungsfreiheit
    Misshandlung
    Misshandlung Schutzbefohlener
    Mord
    Niedrige Beweggründe
    Nötigung
    Notwehr
    Notwehrhilfe
    Organisationen
    Polizei
    Polizeibeamte
    Psychische Störung
    Quälen
    Raub
    Räuberische Erpressung
    Rechtsbeugung
    Redaktionsräume
    Revision
    Sachbeschädigung
    Schädiger
    Schlägerei
    Schmerzensgeld
    Schneeballsystem
    Schnellverfahren
    Schöffen
    Schuldfähigkeit
    Schuldunfähigkeit
    Schutzbefohlene
    Schweigen
    Schwere Der Schuld
    Schwere Körperverletzung
    Schwere Körperverletzung
    Selbsttötung
    Selbsttötung
    Sexuelle Handlungen
    Sexueller Missbrauch
    Sicherheitsmaßnahmen
    Sicherungsverwahrung
    Sprengstoffexplosion
    Staatsgefährdende Gewalttat
    Staatsgefährdung
    Staatsgefährdung
    Staatsschutz
    Steuerhinterziehung
    Strafrahmen
    Strafverfolgung
    Strafvollzug
    Strafzumessung
    Straßenverkehr
    Subventionsbetrug
    Tabakerzeugnisse
    Tatprovokation
    Terrorismus
    Terroristische Vereinigung
    Tierschutz
    Todesfolge
    Totschlag
    Tötungsversuch
    Tötungsvorsatz
    Trunkenheit Im Verkehr
    Unerlaubte Einfuhr
    Unerlaubtes Handeltreiben
    Unfallflucht
    Unschuldsvermutung
    Unterbringung
    Unterlassen
    Unterschungsausschuss
    Untersuchungshaft
    Untreue
    Verdeckte Ermittler
    Verdeckungsmord
    Verfahrenshindernis
    Verfassungsbeschwerde
    Vergewaltigung
    Verminderte Schuldfähigkeit
    Verständigung
    Verstoß Gegen Waffengesetz
    Versuch
    Versuchter Betrug
    Versuchter Mord
    Versuchter Totschlag
    Vollrausch
    Vollstreckungsbeamte
    Widerstand
    Wiederaufnahme
    Wirkstoffmenge
    Wirtschaftliche Verhältnisse
    Wohnungsdurchsuchung
    Wohnungseinbruch
    Zwangsbehandlung
    Zweckwidrige Verwendung


    Entscheidungen

    Strafrecht

    Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von elf Jahren bestätigt
    Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf
    Urteil wegen Tötung von Säuglingen durch Unterlassen rechtskräftig
    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln
    Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch zweier leitender Finanzbeamter
    Urteil wegen versuchten Totschlags am Bieberacher Aussichtsturm rechtskräftig
    Urteil wegen Polizistenmordes in Haiger rechtskräftig
    Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" wegen Betruges und Bankrotts
    Urteil gegen einen Bandleader wegen einer Messerattacke rechtskräftig
    Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin

    Strafprozessrecht

    Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.
    "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig
    Bundesgerichtshof lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab
    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung
    Auslieferung an das Vereinigte Königreich

    Strafvollstreckungsrecht

    Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
    Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Begriff der psychischen Störung

    Strafvollzugsrecht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern
    Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
    Entscheidung über Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungs-maßnahme im Strafvollzug

    Verkehrsstrafrecht

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Straf-verfahren
    Erheblichkeit des Schadens bei unerlaubtem Entfernen vom Un- fallort

    Ordnungswidrigkeitenrecht

    Zum Ordnungswidrigkeiten-tatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren

    ​Archiv

    Oktober 2017
    September 2017
    August 2017
    Juli 2017
    Mai 2017
    April 2017
    Februar 2017
    Januar 2017
    November 2016
    September 2016
    Juli 2016
    Juni 2016
    Mai 2016
    April 2016
    März 2016
    Februar 2016
    Januar 2016
    Dezember 2015
    November 2015
    Oktober 2015
    September 2015
    August 2015
    Juli 2015
    Juni 2015
    April 2015
    März 2015
    Februar 2015
    Januar 2015
    November 2013
    Oktober 2013
    März 2013
    Februar 2013
    Dezember 2012


© SKS 2018                                                                                                                                                                                                                                 Kontakt     Links     Impressum 

✕